Bezirksstadtrat Schmidt erklärt dazu: „Seit etlichen Jahren versuchen die angeblichen Eigentümer der Rigaer Straße 94, bzw. Linksextremisten kündigen Widerstand an. In der Rigaer Straße 94 in Berlin-Friedrichshain hat die Polizei unter Anordnung mehrerer Durchsuchungsbeschlüsse Beweismittel in dem von Autonomen besetzten Haus gesichert. Der Kampf an der Rigaer Straße 94 spitzt sich zu, während Hunderttausend Menschen auf eine bezahlbare Wohnung warten. Rigaer Straße 94. Dabei geht es um zahlreiche Verstöße gegen den Brandschutz in dem verbarrikadierten Gebäude in der Rigaer Straße 94 in Friedrichshain. Ein besetztes Haus dient als Vorwand für die Gewalt. Das hat das Verwaltungsgericht Berlin in einem Eilverfahren entschieden. In der Rigaer Straße 94 in Berlin-Friedrichshain hat die Polizei unter Anordnung mehrerer Durchsuchungsbeschlüsse Beweismittel in dem von Autonomen besetzten Haus gesichert. Oktober 2020. Weiterlesen: Friedrichshain: Rigaer Straße wird Fahrradstraße Dienstag, 22. Die Berliner Polizei hatte am Donnerstagmorgen Wohnungen in einem Wohnprojekt in der Rigaer Straße 94 in Friedrichshain durchsucht. Am Abend kam es bei einer Demonstration in Berlin-Mitte zu Gewaltausbrüchen. Rigaer Straße 94: Polizei durchsucht Wohnungen. Bei einer Großrazzia in Berlin haben 560 schwer bewaffnete Polizisten vier Wohnungen der linksextremen Szene durchsucht. In den vergangenen Jahren wurde es ruhiger um die einst gewaltbeladenen Demonstrationen am 1. Berlin – Die Berliner Polizei muss einem sachverständigen Prüfingenieur bei seinem Einsatz in der Rigaer Straße 94 in Berlin-Friedrichshain Polizeischutz gewähren. Bei … Doch nach dem G-20-Chaos werden die Rufe nach einer Räumung der Roten Flora immer lauter. [3] Die Politik spricht von „willkürlichem Terror“. Im Internet tauchte gleichzeitig mit dem Zusammenbruch der Seite ein Bekennerschreiben auf. Das Bezirksamt hält die Entscheidung, keine bauordnungsrechtlichen Maßnahmen in der Rigaer Straße 94 durchzuführen, für rechtskonform. Von S. Adamek, J. Goll und N. Siegmund Das linke Zentrum ist immer wieder Ausgangspunkt von Krawallen. Geisel bestätigte am Montag im Innenausschuss des Berliner Abgeordnetenhauses, dass er am Freitag das von den Grünen angeführte Bezirksamt in Friedrichshain-Kreuzberg angeschrieben habe. Aktuell. Aktuell versuchen die Bullen weiterhin in die Rigaer94 reinzukommen und stehen auch auf dem Dach. zum Thema, Radikalisierung gegen den Bedeutungsverlust, „In der Rigaer Straße zu wohnen, schützt nicht vor Strafverfolgung“, Zukunft der Roten Flora steht auf der Kippe, Vier Polizisten bei Randale in Rigaer Straße verletzt, Die Schlacht um die Rigaer Straße wird zum Western, Räumung von besetztem Haus war rechtswidrig, Wie Berlin zur Hochburg der Hausbesetzer wurde, Festnahmen und Verletzte bei Krawallen in Berlin, © Frankfurter Allgemeine Zeitung GmbH 2001-2021, Gregor Schwung, Markus Wehner, Daniel Pilar. Doch wer solche Freunde hat, braucht keine Feinde mehr. Es sollte doch erst einmal gerichtlich ­geklärt werden, wer der Eigentümer ist. Bürgermeister Scholz zögert noch. Rigaer Straße ist um die Rigaer94 und den Dorfplatz komplett abgeriegelt. Bullen führen die ersten Leute ab. „Dieser ist bei uns erneut jederzeit zu erwarten. Die Räumung eines der letzten Symbole der linksextremistischen Szene in Berlin verläuft erstaunlich reibungslos. Mai in der Hauptstadt. Seit Wochen randalieren Linksextremisten in Berlin. Autonome haben Polizisten mit Steinen, Flaschen und Böllern beworfen. ACAB! Ihr Gerät unterstützt kein Javascript.Bitte aktivieren Sie Javascript, um die Seite zu nutzen oder wechseln Sie zu wap2.bild.de, Verwaltungsgericht Berlin - Polizeischutz für Sachverständigen in Rigaer 94. Auch unliebsame Nachbarn werden drangsaliert und bedroht. Sie haben Javascript für ihren Browser deaktiviert. Wer Menschen mit einem Laserpointer blendet, nimmt schwerste Verletzungen in Kauf und begeht eine schwere Straftat. Berlin – Die Berliner Polizei muss einem sachverständigen Prüfingenieur bei seinem Einsatz in der Rigaer Straße 94 in Berlin-Friedrichshain Polizeischutz gewähren.Das hat das Verwaltungsgericht Berlin in einem Eilverfahren entschieden. Einzig für die politisch wie juristisch umstrittenen Paterreräume, in denen sich die Kneipe Kadterschmiede befindet, existieren keine Mietverträge. Bereits in der Vergangenheit seien Hausverwalter und ein Rechtsanwalt beim Versuch, das Gebäude zu betreten, von mehreren Personen angegriffen und verletzt worden. Juni mittels Großaufgebot eine Teilräumung des Hauses Rigaer Straße 94 durchgesetzt hatte, von der auch die illegale Kneipe „Kadterschmiede“ betroffen war, machten sie … Für die Grünen hätte das symbolischen Wert, doch Bezirk und Partei liegen oft im Clinch. „Richtig knallen lassen“ wollen es einige Linksextremisten. Per Anweisung stellte sich Baustadtrat Florian Schmidt (45, Grüne) auf die Seite der linksradikalen Besetzer der Rigaer Straße 94! Im Berliner Innenstadtbezirk Friedrichshain-Kreuzberg haben Linksextremisten eine Art "No-Go-Area" für Polizisten, Hausverwalter und Journalisten. Dabei geht es um zahlreiche Verstöße gegen den Brandschutz in dem verbarrikadierten Gebäude in der Rigaer Straße 94 in Friedrichshain. Rigaer Straße 94 200 Polizisten für einen Laserpointer Razzia in Berliner linkem Hausprojekt in der Rigaer Straße 94 und in der Karl-Marx-Allee sorgt für Aufsehen Investor*innenträume platzen lassen!“ eskalierte am Samstagabend eine Demo in Friedrichshain. Der Kampf um besetzte Häuser in Berlin hat Tradition: Seit fast vier Jahrzehnten kommt es immer wieder zu Auseinandersetzungen zwischen Linksautonomen und Polizei. Die Rigaer 94 ist ein aus einer Hausbesetzung entstandenes Wohnprojekt in der Rigaer Straße 94 in Berlin-Friedrichshain. An einem Punkt trat die Radikalisierung ein. Die Politik reagiert so falsch, wie es nur geht. Nach Jahren mit friedlicheren Protesten fürchtete Berlin bei der „Revolutionären 1.-Mai-Demonstration“ in Friedrichshain neue Gewaltausbrüche. Doch die Proteste blieben weitgehend friedlich. Es geht um den Angriff auf einen Späti. Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Der Hausverwalter und der Eigentümer-Anwalt des teil-besetzten Hauses Rigaer Straße 94 in Berlin-Friedrichshain haben Anzeige gegen Innensenator Andreas Geisel (SPD) und Polizeipräsidentin Barbara Slowik erstattet. Die Polizei versprühte Reizgas und nahm mehrere Personen fest. Nun hatte die Eigentümer-Firma Erfolg. Daher ist es umso unverständlicher, dass die Polizei nun trotzdem Lafone Investments bei Räumungen unterstützt. Laut dem Beschluss des Verwaltungsgerichts kann der Prüfingenieur ohne Polizei die Rigaer Straße 94 nicht gefahrlos betreten. Auch die Rigaer Straße 94 darf kein Symbol zur Legitimation von Gewalt oder ein rechtsfreier Raum sein. Unter dem Motto „Rigaer 94 verteidigen! Das Argument „Brandschutz“ sei nur vorgeschoben beim „Wunsch, das Haus zu vernichten und dem antikapitalistischen Widerstand in Berlin zu schwächen“. deren mutmaßliche Vertreter, die Bauaufsicht zu einer Anweisung auf Mängelbeseitigung zu bewegen, statt sich mit Hilfe der Polizei Zugang zum Haus zu verschaffen, um belastbare Aussagen durch einen öffentlich bestellten Brandschutzprüfer zu erhalten. Die Razzia am Donnerstag. Der Kampf an der Rigaer Straße 94 spitzt sich zu, während Hunderttausend Menschen auf eine bezahlbare Wohnung warten. Es habe keinen Polizeieinsatz in der Rigaer Straße 94 gegeben und es sei auch aktuell nichts geplant. Sie habe einen Anspruch auf Polizeischutz, weil – was zwischen den Beteiligten unstreitig sei – das Betreten des Gebäudes durch den Prüfingenieur ohne diesen nicht gefahrlos möglich sei, so das Gericht. Extremismus: Gefahren in besetztem Haus: Bezirk zum Handeln aufgefordert . Die Polizei muss einen Sachverständigen bei seinem Einsatz in der Rigaer Straße 94 in begleiten. Die Beamten haben offenbar nach Beweismaterial für eine schwere Gewalttat gesucht. Der Polizeipräsident in Berlin lehnte das ab. ► Gegen die Entscheidung kann Beschwerde beim Oberverwaltungsgericht Berlin-Brandenburg eingelegt werden. Unterdessen fordert vor allem die CSU ein konsequentes Vorgehen gegen die linksextreme Szene. Linksextremisten kündigen Widerstand an. Auf „de.indymedia.org“ bekennen sich Linksextreme zu Brandanschlägen und hetzen gegen Polizisten. Nachrichten » ARD-Politikmagazin KONTRASTE/rbb24 Recherche: Rigaer Straße 94 - Baustadtrat verhinderte Durchsetzung des Brandschutzes Push Mitteilungen FN als Startseite news aktuell Von ihm hatte vorher niemand etwas gehört. Wir sind die Macht! Im August 2019 gab sich dann im RBB-Interview ein bisher Unbekannter als Eigentümer der Rigaer Straße 94 aus. August 2020 von Onlineredaktion: () Viel kursiert, viel wird interpretiert, viele rechtstheoretische Meinungen werden diskutiert, aber wie sieht es mal mit einer kleinen strukturierten Faktenlage aus Berlin Ein Großaufgebot der Berliner Polizei hat am Donnerstagmorgen Wohnungen in dem linken Hausprojekt Rigaer Straße 94 durchsucht. Linkspartei und Grüne trauern den Hausbesetzern nach: Es handele sich um einen „einzigartigen Schutzraum“. Zuvor hatte die Polizei am Donnerstag Wohnungen im Haus Rigaer 94 durchsucht. Deine Datensicherheit bei der Nutzung der Teilen-Funktion, Um diesen Artikel oder andere Inhalte über soziale Netzwerke zu teilen, brauchen wir deine Zustimmung für, bildPlus Stil für User mit gültigem Abo, Login-Icon für eingeloggte und Community active User, Login-Icon für eingeloggte und Community inactive User, Polizeischutz für Sachverständigen in Rigaer 94, Nächtliche Randale in der Rigaer Straße in Berlin. nicht erreichbar. Bei der Razzia ist es zu Auseinandersetzungen zwischen Polizei und Bewohnern gekommen. Über Jahre haben Bewohner der Rigaer Straße 94 im Haus nicht-genehmigte Baumaßnahmen durchgeführt. Seit Stunden ist die Website der Boulevardzeitung B.Z. Alle Nachrichten und Informationen der F.A.Z. Hat eine linke Gruppierung die Seite gehackt? Weil die Gefahr drohe, dass dieser gewaltsam dabei behindert werden könne, bat die Eigentümer-Firma daraufhin um Polizeischutz. Erstmals scheint das Fortbestehen des linksautonomen Zentrums auf der Kippe zu stehen. Bitte beachten Sie unsere Informationen, auch zu eingesetzten Cookies und Ihren Wahlmöglichkeiten, in unserer Datenschutzerklärung. September 2020. Berlin-Friedrichshain : Hunderte Polizisten zu Razzien auch in Rigaer Straße Berlins Polizei durchsucht Häuser und findet Verdächtige. Jetzt streiten CDU und SPD über eine Strategie, um die Gewaltspirale zu stoppen. Zu erwarten sei ein „Invasisonsversuch (...) mit geplanter Belagerung“ durch die Polizei, darauf gebe es nur eine Antwort: „Widerstand auf der Straße“, schrieben Unterstützer der Bewohner am Freitag im Internet. Verfasst am: Mi, 13.01.2016 - 21:57. Im Konflikt um den Polizeieinsatz in der Rigaer Straße 94 entfernen sich SPD und CDU immer weiter voneinander. … Prompt wurde Widerstand angekündigt. Auf dass sich die Bullen an unseren Trümmern verschlucken.“ Man verspreche „allen Parteien und anderen Interessenten: Wenn wir untergehen, wird es keine Sieger geben“. In wichtigen Punkten widersprechen sie sich. Der Dauerkonflikt um das linksradikale Symbolprojekt «Rigaer 94» in Berlin-Friedrichshain droht nach jüngsten Gerichtsentscheidungen erneut zu eskalieren. Am Freitag wird ein besetztes Haus in Berlin geräumt. Doch die Debatte um Mieten und Enteignungen mobilisiert die linksradikale Szene wieder – in anderen Vierteln. Brennende Fahrzeuge und Müllcontainer, fliegende Flaschen und Steine: In der Rigaer Straße in Berlin ist es abermals zu Ausschreitungen gekommen. Berliner Gericht erlaubt Eigentümer Zutritt zur Rigaer 94 Berlins Polizei steht ein Einsatz in der Rigaer Straße 94 bevor. - Autonome in der Rigaer Straße | Video | Anwohner sind in Angst, Polizisten machtlos. Auch die Rigaer Straße 94 darf kein Symbol zur Legitimation von Gewalt oder ein rechtsfreier Raum sein“, kommentierte der Pressesprecher der Gewerkschaft der … Bis heute habe der Eigentümer des besetzten Hauses in der Rigaer Straße in Berlin-Friedrichshain keinen Räumungstitel vorgelegt, moniert das Landgericht. Zahlreiche Menschen wurden verletzt. Ist ihm egal! [2] Trotzdem wird das Hausprojekt von einigen Medien und politischen Akteuren fälschlicherweise immer wieder als besetzt bezeichnet. Die Seite übernimmt damit immer mehr eine Funktion, die zuvor das inzwischen verbotene „linksunten.indymedia.org“ hatte. Allen Warnungen zum Trotz wird das gewalttätige Milieu mit Nachsicht behandelt. Wir hoffen, dass die Verantwortlichen dafür zur Rechenschaft gezogen werden“, sagte Benjamin Jendro, Sprecher der Berliner Polizeigewerkschaft (GdP). Vieles erinnert an das Verhalten von Kleinkindern. Schon vorher hatte sich Kanzlerin Merkel in den Konflikt eingeschaltet. Die Polizei spricht von der gewalttätigsten Demonstration seit Jahren: Bei Protesten gegen die Teilräumung eines besetzen Hauses in Berlin sind 123 Polizisten verletzt worden. Trotzdem wies der zuständige Baustadtrat Florian Schmidt seine Beamten an, nichts gegen die Missstände zu unternehmen. Wie tickt Friedrichshain-Kreuzberg? Autonomes Berliner Hausprojekt: Razzia in der Rigaer Straße 94 – Festnahmen bei Demo Ingo Salmen, Sophie Krause, Robert Kiesel, Angie Pohlers, Sinan Reçber 10.07.2020 Hierbei ist das Bezirksamt Friedrichshain-Kreuzberg zuständig.” Deswegen sicherte die Polizei zwar nicht Lafone Investment, aber dem Bezirksamt Amtshilfe zu. Man rufe alle auf, „sich auf den Tag X vorzubereiten“. Berlin schaut derweil zu und wundert sich. In Berlin gibt es seit einigen Tagen jede Nacht Ausschreitungen. Beim Streit um das besetzte Haus in Friedrichshain wurde zugunsten der Hausbesetzer entschieden, weil der Anwalt der Gegenseite fernblieb. Rigaer Straße 94: Erklärung des Bezirksamtes zur aktuellen Berichterstattung Donnerstag, 1. Mit klarer Distanz zum linken Extremismus tut man sich in Berlin traditionell schwer. Er fühlte sich bedroht, weil vor seinem Haus ein Auto angezündet wurde. Der Eigentümer des zum Teil besetzten Hauses setzte vor Gericht seinen Anspruch auf Betreten des Gebäudes und Polizeischutz für einen Brandschutz-Sachverständigen durch. Um externe Multimedia-Inhalte sehen zu können, ist einmalig Ihre Zustimmung erforderlich. Und manche Berliner haben ohnehin andere Sorgen. Konflikten weicht die Politik gerne aus – nun ist die Lage im Wahlkampf eskaliert. Bereits in der Nacht davor kam es dort zu Randale der linksradikalen Szene. Hintergrund: Das Bezirksamt Friedrichshain-Kreuzberg von Berlin verordnete im Dezember 2020, den Brandschutz in diesem Haus durch einen Sachverständigen überprüfen zu lassen. Einen möglichen Ansatz für Maßnahmen in der Rigaer Straße 94 könnte das Bau-recht und das Brandschutzrecht bieten. Verfasst von: anonym. Eine Rückschau. Nach dem Debakel um die Räumung eines besetzten Hauses steht nicht nur Senator Henkel schlecht da. Brandschutz in der Rigaer Straße? die rigaer straße. Auf ihrem Twitter-Account nennen die Unterstützer des teilbesetzten Hauses an der Rigaer Straße 94 die Aktion eine „Intervention“. Im ur-grünen Berliner Bezirk will Canan Bayram das Direktmandat von Ströbele verteidigen. Frank Henkel, der Spitzenkandidat der Berliner CDU, kämpft gegen Autonome. Bei der Razzia waren etwa 200 Polizisten im Einsatz. Unter Protesten ist das besetzte Haus ´Liebig 34´ am Freitag in den Morgenstunden geräumt worden. Laute Musik nervt die Bullen. Fotos aus dem Symbolhaus der linksextremen Szene in der Rigaer Straße zeigen Umbauten, die gegen den Brandschutz verstoßen. Linksautonome in Berlin: Anwalt und Hausverwalter verprügelt – Polizisten mit Feuerlöscher besprüht. Auch für seine CDU sieht es vor der Wahl im Herbst düster aus. Allen Warnungen zum Trotz … Angehörige der linksradikalen Szene haben bereits Gegenwehr angekündigt. Montag 11.01.2021 12:04 - Berliner Morgenpost. Hamburgs Bürgermeister Scholz will jedoch einen „Schnellschuss“ vermeiden. Die Aktivisten im Hambacher Forst geben vor, den Wald vor der Abholzung retten zu wollen. Berliner Polizei stürmt linksautonomes Zentrum. Berliner Polizei zum Thema „Rigaer Straße 94: Realität, Taktik und Recht“ 11. In der Vergangenheit seien der vom Eigentümer eingesetzte Hausverwalter und ein Rechtsanwalt von mehreren Menschen angegriffen und verletzt worden, als sie versuchten, in das Gebäude zu kommen, hieß es in der am Freitag mitgeteilten Eilentscheidung.